Neue Kampagne in Deutschland: No to NATO (German Version)

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Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen Antrag an den deutschen Bundestag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

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Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten

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Am 6./7. Juli 2016 wird in Warschau das Gipfeltreffen der NATO Staats- und Regierungschefs stattfinden. Dort soll u.a. die dauerhafte Verlegung von vier Kampfbataillonen an die Grenze Russlands endgültig beschlossen werden. Doch auch an der Südflanke sowie in zahlreichen weiteren Bereichen will sich das westliche Militärbündnis künftig noch aggressiver aufstellen. Um dies ausführlich herauszuarbeiten, haben die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) soeben die 76-seitige Broschüre „Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten“ veröffentlicht. „Seit einiger … Continue reading →

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Einladung zur Konferenz “Frieden statt NATO” am 4. Juli in Berlin

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Die NATO sieht sich selbst als »Friedensbringer« und »Stabilitätsfaktor in Europa«. Tatsächlich führt der Militärpakt Krieg: 1999 gegen Jugoslawien, seit 2001 in Afghanistan, 2011 in Libyen. Die Geheimdienste der NATO-Mitgliedstaaten beteiligen sich an gezielten Tötungen per Drohnen und überwachen millionenfach Privatpersonen im Rahmen des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Die NATO befeuert den Ukraine- Konflikt, beteiligt sich an der Flüchtlingsabwehr und fordert immer neue Aufrüstung. Die Linksfraktion fordert die Auflösung der NATO und als ersten Schritt den Austritt Deutschlands aus … Continue reading →

OSZE-STÄRKUNG STATT NATO-MANÖVER – IPPNW Pressemitteilung

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Datum: 06.06.2016 NATO-Übung in Polen Anlässlich der NATO-Übung in Polen appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegsmanövern zu beenden. „Deutschland hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz der OSZE in Europa übernommen  und sich vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und Vertrauen neu zu aufzubauen. Dazu passt eine NATO-Übung in Polen an der Grenze zu Russland kurz vor dem NATO-Gipfel nicht“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die IPPNW hat sich auf ihrem … Continue reading →

Menschliche Sicherheit statt Interventionskriegen – Austritt Deutschlands aus der NATO-Militärintegration

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Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung vom 21.5.2016 Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die Beendigung der deutschen Beteiligung an von NATO-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten. https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/jahrestreffen/artikel/de/menschliche-sicherheit-statt-interve.html

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Appell der Freidenkerinnen und Freidenker vom Verbandstag am 5. Juni 2016 in Potsdam

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Wir Freidenkerinnen und Freidenker in Deutschland erheben mit großer Sorge unsere Stimme gegen das Anwachsen der Kriegsgefahr in Europa. Wir appellieren an alle Menschen, nicht wie im Schlafwagen einem neuen großen Krieg entgegen zu rasen, sondern die Warnsignale zu sehen und die Fahrt in den Abgrund zu stoppen. Die USA, die NATO und die EU betreiben seit 1991 eine Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands. Mit dem Putsch in der Ukraine, ständigen Manövern und dem Vorrücken der NATO direkt … Continue reading →

Nato setzt Russland am Schwarzen Meer unter Druck

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Die NATO treibt ihre Ost-Erweiterung auch in Rumänien und erhöht so den Druck auf Russland. Moskau ist besorgt. Deutschland beschäftigt sich während der gravierendsten Veränderung der militärischen Lage in Europa seit 1989 mit einem ganz anderen Thema: Verteidigungsministerin von der Leyen hat Kindern verboten, mit Handfeuerwaffen der Bundeswehr zu spielen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/14/nato-setzt-russland-am-schwarzen-meer-unter-druck/

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Die Kriege der nächsten Jahre (IV) (Cyberwar bei Bundeswehr und NATO)

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Germany Foreign Policy Newsletter vom 16.06.2016 – Die Kriege der nächsten Jahre (IV) MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Universität der Bundeswehr München veranstaltet eine hochrangig besetzte Konferenz zur Kriegsführung im World Wide Web. Bei der vom Forschungszentrum “Cyber Operational Defence” (CODE) der Militärhochschule ausgerichteten Tagung sind außer dem Verteidigungsressort das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt, das Landeskriminalamt Bayern sowie mehrere führende deutsche Rüstungskonzerne vertreten. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59388  

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Stopp Ramstein! “Wir sind hier weil wir nicht aufgeben.” (Albrecht Müller)

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Berichte und Interviews: https://deutsch.rt.com/international/38861-stopp-ramstein-kampagne-rt-deutsch/ Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr https://www.youtube.com/watch?v=VXQv3ZvsjHk Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein https://www.youtube.com/watch?v=JZZM15lPhLE Rede von Oskar Lafontaine auf einer der drei Auftaktkundgebungen https://weltnetz.tv/video/823-weg-mit-dem-drohnenkrieg-ramstein Ray McGovern auf der Abschlusskundgebung https://weltnetz.tv/video/825-ray-mcgovern-ruft-amerikanische-soldaten-auf-kein-einsatz-beim-drohnenkrieg Gegen antideutsche Lügenprofis – Rede Diether Dehm auf der Abschlusskundgebung https://weltnetz.tv/video/819-gegen-antideutsche-luegenprofis

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LINKE-Vizevorsitzender Pflüger: „Die NATO probt einen konkreten Krieg gegen Russland“

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Interview mit Tobias Pflüger in Sputnik Deutschland Erst “Anakonda”, nun “Saber Strike” – die NATO lässt kurz vor ihrem Gipfel die Muskeln spielen. Die NATO-Verteidigungsminister vermitteln mittlerweile den Eindruck, der Kalte Krieg sei zurück auf der politischen Agenda. “Mit der Aufrüstungsspirale muss umgehend Schluss sein”, sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKE. http://de.sputniknews.com/politik/20160616/310669445/nato-krieg-russland.html

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Deutsche Soldaten nach Litauen: Nato beginnt Einkreisung von Russland

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13.06.16 Die Nato bereitet einen veritablen Truppenaufmarsch in Osteuropa vor: Deutsche Soldaten werden in Litauen tätig, die Briten übernehmen Estland und die US-Soldaten sollen Lettland schützen. Die Kanadier sollen in Polen antreten. Auch im Mittelmeer werden die Kampfverbände verstärkt. Russland empfindet die Aktivitäten als Bedrohung, hat bisher jedoch noch keine Gegenmaßnahmen angekündigt. Beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Warschau wird das Bündnis eine massive Militär-Präsenz gegen Russland beschließen. Russland wird von der Nato als Bedrohung klassifiziert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich … Continue reading →

NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen

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14. Juni 2016 Tobias Pflüger NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die NATO 150 Kilometer vor der russischen Grenze ein internationales Militärmanöver gestartet. 10.000 Soldaten aus 13 Staaten nehmen daran teil. Das Manöver folgt direkt auf das Großmanöver “Anakonda” des polnischen Militärs, bei dem 31.000 Soldaten einen Krieg mit Russland durchspielen. Dazu Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu … Continue reading →

German Foreign Policy: Ostasiens Mittelmeer (I) + (II)

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Ostasiens Mittelmeer (I) 08.06.2016 BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom “Shangri-La Dialogue”, einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die “Navigationsfreiheit” im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die … Continue reading →