Manifest Gegen die Globale NATO und Aufruf für „gemeinsame Sicherheit“

Die NATO ist ein zunehmendes Hindernis für die Verwirklichung des Weltfriedens. Sie ist nicht mehr die Nordatlantikvertrags-Organisation. Sie ist das größte Militärbündnis der Welt mit Verbündeten und Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO als Instrument für militärische Aktionen, psychologische Kriegsführung und Zugang zu Ressourcen und Märkten durch die „internationale Gemeinschaft” sowie für weltweite militärische und politische Interventionen neu erfunden. Mit ihren Partnerschaften und gemeinsamen Operationen ist sie ein Instrument für das strategische Ziel der USA, die globale Vorherrschaft zu erlangen – verstärkt durch Militärstützpunkte auf allen Kontinenten, unter Umgehung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, durch die Beschleunigung der Militarisierung, die dramatische Steigerung der Rüstungsausgaben und das Anheizung des Wettrüstens.

Die 32 NATO-Mitglieder haben vereinbart, ihre Militärausgaben auf 5 % des BIP zu erhöhen, obwohl diese Länder bereits heute 55 % der weltweiten Militärausgaben ausmachen. Diese Erhöhungen dienen der Finanzierung einer Arbeitsteilung: Die europäischen NATO-Mitglieder konzentrieren sich auf Russland, während die USA sich auf die Eindämmung Chinas konzentrieren. Wir lehnen diese gefährliche und sich immens ausweitende Militarisierung unserer Gesellschaften und der internationalen Beziehungen ab. Sie wird nur zu mehr Instabilität und größeren Spannungen führen, die UN-Charta und die internationalen Rechtssysteme untergraben und zu sozialer Benachteiligung und ökonomischen Zusammenbrüchen führen.

Die Osterweiterung der NATO hat zu wachsenden Spannungen und einem Krieg mit Russland geführt. Die globale Ausweitung des Einflussbereichs der NATO, ihre konfrontative Politik gegenüber Russland und China sowie ihre Operationen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs gefährden den Weltfrieden. Die Versuche der USA und der NATO, China zu umzingeln – einschließlich der Militarisierung des Südchinesischen Meeres – haben die chinesische Regierung zu umfangreiche militärische Modernisierung voranlasst-. Die aggressiven chinesischen Ansprüche auf 80 bis 90 % dieses Meeres schaffen neue und sehr ernste Gefahren.

Wir waren noch nie so nah an einem dritten Weltkrieg wie heute.

Das internationale Rechtssystem – so schwach und verletzlich – wurde durch die aggressive Machtpolitik der USA, ihrer Verbündeten und durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine zutiefst gefährdet. Um unsere Vision einer friedlichen Welt zu verwirklichen, lehnen wir militärische Reaktionen auf globale und regionale Krisen ab. Wir fordern ein internationales politisches System, das auf dem Konzept der „gemeinsamen Sicherheit” basiert.

Wir sind mit keiner Nation verbündet, lehnen es ab, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, und verurteilen jedes Wettrüsten und jede Verletzung grundlegender Menschenrechte. Wir müssen die Militärausgaben drastisch senken und die Ressourcen stattdessen für die Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt einsetzen. Wir müssen alle ausländischen Militärstützpunkte schließen. Wir lehnen alle militärischen Strukturen ab, einschließlich der falschen Agenda der NATO zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS), die militärischen Interventionen fördert. Wir müssen die internationalen Beziehungen demokratisieren und entmilitarisieren und neue Formen der friedlichen Zusammenarbeit etablieren, um eine sicherere, nachhaltigere und gerechtere Welt aufzubauen. Wir müssen wieder in Vertrauensbildung investieren, um den Weg für friedliche internationale Beziehungen und Zusammenarbeit zu ebnen.

Die Auflösung der NATO ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu friedlichen internationalen Beziehungen. Wir müssen wichtige globale Herausforderungen angehen und uns zu folgenden Zielen verpflichten:

• Bekämpfung der globalen Erwärmung

• Erreichung eines weltweiten Verbots von Atomwaffen und anderer Abrüstungsabkommen

• Aufbau einer fairen internationalen Wirtschafts- und Demokratierordnung und Beseitigung der Armut

• Sicherung der weltweiten Achtung der Menschenrechte.

Wir rufen alle Völker auf, sich dem Kampf gegen die globale NATO anzuschließen, auf unserer Vision des Friedens aufzubauen und sich der gefährlichen Militarisierung unserer Gesellschaften zu widersetzen.

Nein zum Krieg – Nein zur NATO

Hier unterschreiben: Manifesto: No to Global NATO – Yes to Common Security

Translated versions available — Deutsch, Dutch, English, French, Greek, Italian, Spanish

Signatories:

Organizations

Action Against War
Action by Christians for the Abolition of Torture (ACAT) France
Anti-war Feminists
Association for Justice, Equality and Peace
Assembly of the World Social Forum
Association for Justice, Equality and Peace
Association of World Citizens
ATTAC Hungary Association
AWMR Italia – Donne della Regione Mediterranea
Boligaktionen
Bruxelles Panthères
Campaign for Nuclear Disarmament
Campaign for Peace, Disarmament & Common Security
Canadian Voice of Women for Peace
Come Cittadino
Comitato No Guerra Valdarno Superiore
Coordination Maghrebine des organisations des droits humains
DISARM/End Wars Committee of the Women’s International League for Peace and Freedom US section
EVAL Ehrfurcht Vor Allem Leben
Forum Seitenstetten
Freethinker
Fucina per la Nonviolenza
Fucina per la Nonviolenza – Florence
German Egyptian Lawyers Organisation (GELO)
Global Strategy of Nonviolence
Global Women United Against NATO (GWUAN)
Greek IPPNW
Groningers voor Vrede
International Peace Bureau
International Association of Health Policy (IAHP)
International Physicians for the Prevention of Nuclear War
(IPPNW) Greek
Le Mouvement de la Paix
Lex Innocentium 21st Century
Mobilization Against War & Occupation (MAWO)
Mouvement Citoyen Palestine
Mujeres de Negro contra la Guerra (Madrid)
Münchner Friedensbündnis
NachDenkSeiten Gesprächskreis Köln
Naturefriends Greece
Network for Peace
Neutrality Studies
Nina Barby Productions
Nieuwe Vredesbeweging
No-Riarmo
Nouveaux Droits de l’homme
Observatorio por el Cierre de la Escuela de las Américas – Chile
Peace Group of CP of Finland
Rechtsanwalt Ullrich Dobke
Regina Making Peace Vigil
Religions for Peace Netherlands
Rete italiana donne in nero contro la guerra
Rochdale and Littleborough Peace Group
Steirische Friedensplattform
Stockport Socialists for Your Party
Teatroinatura
Tid til fred Aktiv mod krig
The Peace Movement of Orust
Union Des Africains Du Quebec et Amis-Es Solidaires De l’Afrique (UAQASA) / Africans Union of Quebec and Friends with Solidarity to Africa (AUQFSA), Canada
Union juive Française pour la Paix (UJFP) France
Unite the Union
Anti-Militaristies Onderzoeks Kollektief (VD AMOK)
Vrere vzw
Vredesbeweging Pais
Waldheim Gaisburg e.V.
Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
WILPF-Norway/ Bergen
Women for Peace
Women for Peace – Finland
Women for Peace and Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
World BEYOND War
World BEYOND War Ireland
World BEYOND War Montreal
World BEYOND War New Zealand
World Peace Now