Die IPPNW hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, am 10. März, in Offenen Briefen aufgefordert, sich anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am ersten April-Wochenende persönlich für ein uneingeschränktes Recht auf Demonstrationsfreiheit zwischen Baden-Baden und Straßburg einzusetzen. “Die NATO muss sich der öffentlich kritischen Debatte und dem öffentlichen Protest stellen. Wir wollen keine Demokratie unter polizei-militärischem NATO-Ausnahmezustand”, so die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen.




Offener Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Straßburg


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am 3./4.4.2009 wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Straßburg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand soll das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

Für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. ist das eine nicht akzeptable Einschränkung von Grundrechten. Wir verfolgen gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung das Ziel, am 4. April 2009 in der Innenstadt von Straßburg mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern friedlich und kreativ gegen den Nato-Gipfel zu demonstrieren.

Die beabsichtigten massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und damit des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Nachbarschaft des Nato-Gipfels sind mit Demokratie und BürgerInnenrechten unvereinbar. Sie zeugen von der tiefsitzenden Furcht des Staatsapparats vor dem eigentlichen Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Anlässlich der NATO-Tagung wollen Polizei- und Militärverwaltung offensichtlich über eine ganze Region zwischen Baden-Baden und Straßburg den Ausnahme- und Belagerungszustand verhängen. Die feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vor den NATO-Mächtigen gebeugt.

Wir fordern Sie auf, sich anlässlich des NATO-Gipfeltreffens am ersten April-Wochenende persönlich für ein uneingeschränktes Recht auf Demonstrationsfreiheit zwischen Baden-Baden und Straßburg einzusetzen. Wir werden den parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums Peter Altmaier beim Wort nehmen, der für die deutsche Seite und die Europabrücke in einer Fragestunde im Bundestag am 4. März 2009 Demonstrationsfreiheit zugesagt hat. Die NATO muss sich der öffentlich kritischen Debatte und dem öffentlichen Protest stellen. Wir wollen keine Demokratie unter polizeilich-militärischem NATO-Ausnahmezustand.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende


Der Appell an Kanzlerin Merkel steht zum Download als PDF zur Verfügung

Den Offenen Brief an Präsident Sarkozy (nur in französischer Sprache) finden Sie hier (PDF)